österreichischer Staatsvertrag

österreichischer Staatsvertrag

 

Österreich war ebenso wie Deutschland 1945 von den Armeen der Siegermächte besetzt und in Besatzungszonen aufgeteilt worden, hatte jedoch bereits im April 1945 in der sowjetischen Zone eine provisorische Staatsregierung erhalten, die dann im Okto ber 1945 auch in den drei westlichen Zonen anerkannt worden war. Noch während des Krieges hatten die Alliierten in der »Moskauer Deklaration« vom 1. November 1943 festgelegt, die Republik Österreich wiederherzustellen.

 

Schon im November 1945 fanden in Österreich die ersten freien Wahlen statt. Die hieraus hervorgegangene Koalitionsregierung aus Bürgerlichen, Sozialisten und Kommunisten unterstand dem Alliierten Rat der vier Besatzungsmächte. Die Kommunisten schieden aus der Regierung aus, als diese das Angebot des Marshallplanes annahm. Seitdem teilten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die Regierungsgeschäfte nach einem Proporzsystem. Diese große Koalition trug wesentlich dazu bei, die Position Österreichs gegenüber den Besatzungsmächten zu stabilisieren und eine Spaltung in eine West- und eine Osthälfte im Lande und in der Viersektorenstadt Wien zu verhindern.

 

Die Ablösung des Besatzungsstatuts durch einen Staatsvertrag wurde seit 1946 angestrebt und war ein Dauerthema auf den zahlreichen Konferenzen der vier Außenminister. Doch die Zukunft Österreichs geriet ebenso wie das Deutschlandproblem in das Spannungsfeld des Kalten Krieges, sodass eine Entscheidung immer wieder vertagt werden musste.

 

Erst als nach Stalins Tod die neue Moskauer Führung die Westpolitik, die mit der Note Stalins vom Frühjahr 1952 an die Westmächte begonnen hatte und eine westeuropäische Militärallianz verhindern sollte, fortsetzte, kam Bewegung in die sowjetische Haltung auch gegenüber der österreichischen Frage. Ende März 1955 signalisierten die Sowjets ihre Bereitschaft, ihre Besatzungstruppen zugleich mit den Truppen der anderen ehemaligen Verbündeten aus Österreich abzuziehen, wenn der österreichische Staat »immer währende Neutralität« zusichern würde. So konnte in relativ kurzer Frist am 15. Mai 1955 der österreichische Staatsvertrag von den Außenministern der vier bisherigen Besatzungsmächte und dem österreichischen Außenminister unterzeichnet werden.

 

Wenige Tage vorher war die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland in den Pariser Verträgen vollzogen worden. Die Antwort der Sowjetunion auf diese Entwicklung war die Gründung des Warschauer Paktes am 14. Mai 1955. Mit dem österreichischen Staatsvertrag und der freiwilligen Zusicherung der österreichischen Neutralität durch die Wiener Regierung war aus Sicht der Sowjetunion verhindert worden, dass auch die österreichischen Westzonen in die westeuropäische Allianz eingegliedert wurden.

 

Am 25. Mai 1955 zogen die letzten Besatzungstruppen aus Österreich ab, und schon im Dezember wurde Österreich Mitglied der Vereinten Nationen.